AGB zum Webshop & Widerrufserklärung

Stand: Dezember 2022

1. Gegenstand und Geltung

1.1.        Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) des nicht protokollierten Einzelunternehmers Mag. Dr. Gerold Weisz, MBA, Verdistraße 3, 4600 Schleissheim, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! („GW“) gelten im Falle der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis für die Nutzung seiner digitalen Anwendungen, Dienste sowie lokaler und mobiler Applikationen („Apps“) einschließlich seines Online-Shops https://www.geroldweisz.com („Online-Shop“; allesamt gemeinsam „digitale Dienste“) sowie für alle Rechtsgeschäfte (insbesondere betreffend den Verkauf von Waren und Dienstleistungen), welche über die digitalen Dienste mit natürlichen und juristischen Personen („Kunden“) abgeschlossen werden.

1.2.        GW ist nur bereit, die Nutzung seiner digitalen Dienste auf Grundlage dieser AGB zu gestatten und zu den in diesen AGB geregelten Bedingungen zu kontrahieren. Auftrags-, Geschäfts-, Vertrags-, Nutzungs- oder sonstige Bedingungen von Vertragspartnern sind ausgeschlossen und gelten nur, sofern und soweit deren Geltung von GW ausdrücklich schriftlich anerkannt wurde. (Erfüllungs-)Handlungen oder Schweigen von GW gelten nicht als Akzeptierung solcher Bedingungen von Vertragspartnern.

1.3.        Diese AGB können elektronisch auf der Website https://www.geroldweisz.com abgerufen, ausgedruckt, downgeloaded und auf einem Speichermedium gespeichert werden.

2. Nutzung digitaler Dienste von GW

2.1.        Technische Voraussetzungen

Um die digitalen Dienste von GW nutzen zu können, hat der Kunde die erforderlichen technischen Voraussetzungen auf eigene Kosten zu erfüllen. So sind insbesondere die Kosten für einen Zugang zum Internet sowie Verbindungskosten gegenüber Mobilfunk- und Internetbetreibern selbst zu tragen. Dem Kunden wird, nicht zuletzt zur Vermeidung von Sicherheitsrisiken, empfohlen, seine Internetbrowser stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Sollten sich die allgemeinen technischen Standards im Internet und damit auch diejenigen der digitalen Dienste in Zukunft verändern, so hat sich der Kunde diesen Veränderungen auf eigene Kosten anzupassen.

2.1.        Sonderbestimmungen für Apps

Apps und die ihnen zugrunde liegenden Technologien dürfen nicht in bzw für folgende Länder, Stellen bzw Personen heruntergeladen oder an sie exportiert bzw reexportiert werden: (i) Birma (Myanmar), Irak, Iran, Kuba, Libyen, Nordkorea, Sudan, Syrien oder andere Länder, gegen die die USA ein Embargo verhängt hat (oder Einwohner oder Staatsbürger eines dieser Länder); (ii) eine Person auf der Liste „Specially Designated Nationals” des US-Finanzministeriums oder auf der „Denied Party or Entity List” des US-Handelsministeriums und (iii) verbotene Länder, Personen, Endbenutzer oder Einheiten, die in den US-Exportgesetzen angegeben sind. Es liegt in der ausschließlichen Verantwortung der Kunden, bei der Nutzung der App sämtliche in- und ausländischen Gesetze einzuhalten. Die Verpflichtung der Kunden, bei Verwendung der App die Nutzungsbedingungen der Betriebssysteme (zB iOS, Android oder Microsoft) der von ihnen verwendeten Geräte, auf dem die App installiert ist, einzuhalten, wird durch ein Vertragsverhältnis mit GW nicht berührt.

3. Angebote und Vertragsabschluss über digitale Dienste von GW

3.1.       Zustandekommen von Rechtsgeschäften

Angebote von GW sind stets begrenzt mit der Verfügbarkeit und freibleibend (unverbindlich), sodass sie nur eine Aufforderung an die Kunden darstellen, ein Angebot zu legen. Erst die Bestellung des Kunden stellt ein rechtsverbindliches Angebot an GW dar. Bestellungen über digitale Dienste von GW erfolgen durch Ausfüllen und Absenden des elektronischen Bestellformulars nach Angabe der für die Vertragserfüllung erforderlichen personenbezogenen Daten sowie nach Akzeptierung der AGB und Bestätigung der Kenntnisnahme der Rücktritts- und Widerrufsbelehrungen sowie -formulare durch aktives Anklicken der jeweiligen Tick-Boxes durch den Kunden. Sämtliche Angaben des Kunden im Zuge der Bestellung müssen wahr, richtig, aktuell und vollständig sein. Der Kunde schließt die Bestellung durch aktives Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ am Ende des Bestellvorganges ab, womit die Bestellung an GW gesendet wird. Mit der elektronischen Absendung des ausgefüllten Online-Bestellformulars gibt der Kunde ein rechtverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zum Erwerb der bestellten Waren oder Dienstleistungen ab.

Rechtsgeschäfte (Verträge) kommen erst durch Annahme des Angebotes (der Bestellung) des Kunden durch GW zustande. Die Annahmeerklärung kann entweder durch ausdrückliche Erklärung (zB Bestellbestätigung) oder schlüssig durch Bereitstellung bzw Freischaltung, Leistungserbringung oder Versendung erfolgen. Eine automatische Empfangsbestätigung, in welcher das Angebot des Kunden nochmals angeführt wird, dokumentiert lediglich den Erhalt bzw Eingang des Angebotes bei GW und stellt noch keine Annahmeerklärung dar.

Der Abschluss eines Vertrages mit GW zum Erwerb von Waren und Dienstleistungen ist nur voll geschäftsfähigen und eigenberechtigten Personen oder solchen, die mit ausdrücklicher Zustimmung ihrer(s) gesetzlichen Vertreter(s) handeln, gestattet. Bei minderjährigen oder nicht eigenberechtigten Personen ist unaufgefordert unverzüglich nach Bestellung eine nachweisliche Zustimmungserklärung der(s) gesetzlichen Vertreter(s) in Textform (zB per Brief, Fax oder E-Mail) an GW zu übermitteln. Das Zustandekommen eines Vertrages mit GW ist in diesem Fall auch bei Annahme durch GW bis zum Vorliegen einer eindeutigen echten und richtigen Zustimmungserklärung schwebend unwirksam.

Nach der Bestellung über digitale Dienste und Zahlung wird für den Kunden ein Benutzerkonto angelegt. Die Bestell- bzw Vertragsdaten sind nach Login des Kunden online einsehbar.

3.1.     Preisangaben, Bezahlvorgang, Rechnungslegung

Preisangaben auf digitalen Diensten von GW verstehen sich in Euro (EUR) netto, dh zuzüglich der jeweils geltenden, gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer und zuzüglich allfälliger Verpackungs-, Liefer-, Transport(versicherungs)- und Versandkosten.

GW akzeptiert folgende Zahlungsarten:

  • Paypal

GW erbringt seine Leistungen nur gegen Vorauszahlung bzw bei Bezahlung nach Abschluss des Bestellvorganges (siehe Punkt 5.). GW ist zur elektronischen Rechnungsausstellung und -übermittlung berechtigt. Rechnungen von GW sind unverzüglich nach Zustellung an die vom Kunden angegebene Adresse oder E-Mail-Adresse spesen- und abzugsfrei zur Zahlung fällig. Kosten des Zahlungsverkehrs (zB Bankgebühren aufgrund von Auslandsüberweisungen) sind vom Kunden zu tragen.

Im Falle des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Verzugszinsen als vereinbart. Die Annahme von Zahlungsanweisungen durch GW erfolgt stets nur erfüllungshalber und nicht an Erfüllung statt.

GW ist zur Zession von Kundenforderungen berechtigt. In diesem Fall wird die Forderungsabtretung dem Kunden gegenüber angezeigt. Der Kunde ist dann berechtigt und verpflichtet, an das jeweils benannte Factoring-Unternehmen zu bezahlen.

3.1.     Benutzerkonto

Bei Bestellungen über digitale Dienste wird für den Kunden nach erfolgter Bezahlung automatisch ein Benutzerkonto eröffnet (Registrierung). Registrierte Kunden können sich danach durch Eingabe ihrer Anmeldedaten (E-Mail-Adresse und das von ihnen gewählte Passwort) jederzeit Zugang zu den digitalen Diensten verschaffen und die Bestell- bzw Vertragsdaten abrufen. Jeder Kunde darf nur ein Benutzerkonto haben. Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar. Der (registrierte) Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Daten, mit denen er registriert ist, jeweils aktuell zu halten.

Das Benutzerkonto wird durch das vom Kunden gewählte Passwort gegen einen Zugriff durch andere Personen geschützt. Kunden sind verpflichtet, ihr Passwort vertraulich zu behandeln und mit der nötigen Sorgfalt sicherzustellen, dass Dritte hierauf keinen Zugriff erlangen. Eine Weitergabe oder Offenlegung der Anmeldedaten an Dritte und / oder deren Autorisierung, das Benutzerkonto zu verwenden, ist ausdrücklich untersagt. Kunden haben unverzüglich jede unberechtigte, missbräuchliche oder in betrügerischer Absicht vorgenommene Nutzung ihres Benutzerkontos sowie den Verdacht, dass ihr Benutzerkonto einer solchen Gefahr ausgesetzt sein könnte, an GW zu melden und ihr Passwort zu ändern.

Während der Nutzung der digitalen Dienste sind angemeldete Kunden grundsätzlich permanent eingeloggt („soft Login“), bis sie sich aktiv mittels Logout abmelden oder die entsprechenden Browser-Cookies löschen. Auf die Gefahr, dass Dritte auf Benutzerkonten und alle hierin gespeicherten persönlichen Daten zugreifen können, wenn sie über angemeldete Kunden-Endgeräte verfügen, und dass ein angemeldetes Endgerät auch ohne dessen aktive Nutzung möglicherweise im Hintergrund Daten mit GW austauscht, wodurch das den Kunden von ihren Internetanbieter zur Verfügung stehende Datenvolumen genutzt und beeinträchtigt werden kann, wird ausdrücklich hingewiesen. Kunden wird daher empfohlen, sich nach dem Ende einer jeden Nutzung durch aktives Anklicken des Logout-Buttons aktiv abzumelden.

Registrierte Kunden können ihr Benutzerkonto jederzeit löschen. Bei Vorliegen berechtigter Gründe zu glauben, dass ein Benutzerkonto unberechtigt, missbräuchlich oder in betrügerischer Absicht genutzt wird, ist GW berechtigt, das Benutzerkonto des betreffenden Kunden (bei Gefahr in Verzug mit sofortiger Wirkung und ohne Vorankündigung) temporär zu sperren oder endgültig zu löschen und ihre Leistungen zu verweigern.

4. Bereitstellung bzw Erbringung von Dienstleistungen, Lieferung von Waren

4.1.        Die Bereitstellung bzw Erbringung von Dienstleistungen sowie die Lieferung von Waren erfolgt – sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde – erst nach Bezahlung des vollständigen Rechnungsbetrages durch den Kunden. Digitale Leistungen werden durch Freischaltung bereitgestellt. Teilleistungen und -lieferungen von GW sind zulässig.

4.2.        Versendungen von Waren erfolgen nur unter Inanspruchnahme verkehrsüblicher Beförderungsdienstleister. Eine Versicherung für den Transport wird nur auf ausdrückliches Verlangen des Kunden auf dessen Rechnung abgeschlossen.

4.3.        Sind die vom Kunden bestellten Waren oder Dienstleistungen vorübergehend nicht verfügbar, teilt GW dies dem Kunden unverzüglich mit. Soweit nach Bestellung und Zahlung mangels Annahme durch GW (etwa, weil die bestellten Waren nicht mehr lieferbar sind) kein Vertrag zustande kommt, wird der (Teil-)Betrag von GW unverzüglich rückerstattet.

4.4.        Eigentumsvorbehalt

4.4.1.        Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und Spesen und der Erfüllung sämtlicher Vertragspflichten (auch aus anderen Rechtsgeschäften mit GW) durch den Kunden im Eigentum von GW.

4.4.2.        Im Falle des (Zahlungs-)Verzuges ist GW berechtigt, seine Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch GW liegt noch kein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser nicht ausdrücklich erklärt wird.

4.4.3.        Der Kunde ist nur berechtigt, über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verfügen und diese weiter zu veräußern, wenn er im Vertrag mit seinem Vertragspartner GW einen erweiterten und verlängerten Eigentumsvorbehalt einräumt. Für den Fall, dass die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren durch den Kunden weiterverarbeitet oder -bearbeitet werden, mit anderen Gegenständen verbunden oder vermischt werden, werden am be- oder verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Gegenstand Miteigentumsrechte zu Gunsten von GW begründet, welche mit Abschluss des Rechtsgeschäftes mit GW vom Kunden an GW abgetreten werden und die Abtretung von GW angenommen wird.

5. Gewährleistung und Schadenersatz

5.1.     GW ist bemüht, eine möglichst hohe und sichere Verfügbarkeit und Funktionalität seiner digitalen Dienste zu gewährleisten und Störungen und Fehler so gering wie möglich zu halten. GW schuldet aber keine ständige, uneingeschränkte, störungs- und fehlerfreie Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit seiner digitalen Dienste.

5.2.     Ebenso ist GW bemüht, eine möglichst sichere Datenverarbeitung und -übertragung zu gewährleisten und trifft dazu unter Berücksichtigung der Kriterien des Art 32 Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – „DSGVO“) geeignete technische und organisatorische Maßnahmen. GW schuldet den Kunden aber keine bestimmten, insbesondere keine über die vorstehenden Kriterien hinausgehenden Maßnahmen.

5.3.     GW leistet nur Gewähr und haftet nur für eigene vertragliche Leistungen (einschließlich seiner zurechenbaren Erfüllungsgehilfen). GW übernimmt jedoch keine Gewährleistung, Haftung oder Verantwortung aus oder im Zusammenhang mit Rechtsgeschäften, welche bloß von Dritten zugekauft oder kundenseitig direkt mit Dritten abgeschlossen werden, insbesondere nicht für die Auswahl, Befugnis, Geschäftsfähigkeit, Bonität, Inhalte (einschließlich Werbung) und Leistung (Wirtschaftlichkeit, Nicht- oder Schlechterfüllung) Dritter, für das Zustandekommen von Verträgen mit Dritten oder für die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen gegen Dritte. So sind insbesondere externe Inhalte Dritter (auch wenn diese von GW verlinkt sind) dem Einfluss von GW vollständig entzogen. GW führt auch keine Kontrollen von Inhalten Dritter durch und übernimmt gegenüber den Kunden auch keine Verpflichtung hierzu.

5.4.     Die Haftung von GW für Schäden ist – mit Ausnahme von Schäden an Personen – bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. GW haftet daher für Schäden – ausgenommen für Personenschäden – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Soweit die Haftung von GW ausgeschlossen ist, gilt dies auch für seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

6. Sonstige Bestimmungen

6.1.       Aufrechnung

Eine Aufrechnung gegen die Ansprüche von GW mit Gegenforderungen welcher Art auch immer ist ausgeschlossen, ausgenommen für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von GW sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit den Forderungen von GW stehen, gerichtlich festgestellt oder von GW anerkannt sind. In diesen Fällen besteht für den Vertragspartner die Möglichkeit zur Aufrechnung.

 6.2.      Datenschutz

Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen bei der Nutzung der digitalen Dienste durch GW enthalten die auf ihrer Website https://www.[...].at abrufbaren Datenschutzinformationen.

 6.3.      Erfüllungsort

Erfüllungsort für sämtliche aus oder im Zusammenhang mit einem diesen AGB unterliegenden Vertrag mit GW ist der Sitz von GW.

 6.4.      Immaterialgüterrechte

Werke von GW (zB Podcasts, Interviews, Videos, Daten, Lichtbilder und Grafiken) sind urheberrechtlich geschützt. Kunden ist nur die eigene persönliche, nicht-gewerbliche bzw nicht-kommerzielle (sohin nur die private), bestimmungsgemäße und unveränderliche Nutzung dieser Werke nach Maßgabe dieser AGB und der jeweils geltenden Rechtsvorschriften gestattet. Jede darüberhinausgehende Nutzung, insbesondere eine Veränderung (zB Modifizierung, Adaptierung und Dekompilierung), Vervielfältigung und Weitergabe an Dritte dieser Werke ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von GW gestattet.

6.5.      Online-Plattform zur Streitbeilegung, Information gemäß § 19 Abs 3 AStG

Die Europäische Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die elektronisch unter http://ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist. Kunden haben die Möglichkeit, diese Online-Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Gemäß § 19 Abs 3 Alternative-Streitbeilegung-Gesetz hat GW Kunden, die Verbraucher sind, wenn sie mit diesen in einer Streitigkeit keine Einigung erzielen kann, auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger auf die für sie zuständige Stelle zur alternativen Streitbeilegung hinzuweisen. Für Online-Geschäfte sind dies: http://www.ombudsmann.at und http://www.verbraucherschlichtung.or.at. GW erklärt, dass er an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren vor den zuständigen Alternativ-Streitbeilegungsstellen nicht teilnimmt.

 6.6.      Rechtswahl, Gerichtsstande

Angebote sowie allfällige vorvertragliche und vertragliche Verhältnisse von GW – einschließlich der Frage ihrer Gültigkeit und ihrer Vor- und Nachwirkungen – unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechtes und des UN-Kaufrechtsabkommens. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dem Kunden nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem durch diese AGB geregelten Angebote sowie allfällige vorvertragliche und vertragliche Verhältnisse, wozu auch Streitigkeiten über deren Gültigkeit und ihrer Vor- und Nachwirkungen zählen, wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Sitz von GW vereinbart, soweit dem nicht zwingendes Recht (insbesondere das KSchG oder die Verordnung (EU) Nr 1215/2012 – EUGVVO) entgegensteht. Vertrags- und Verfahrenssprache ist Deutsch

 6.6.      Rücktritts- und Widerrufsrechte für Kunde als Verbraucher

Für Kunden, die Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes („KSchG“) sind, gelten die Rücktritts- und Widerrufsrechtsrechte gemäß der Rücktritts- und Widerrufsbelehrung laut Anlage zu diesen AGB.